Ist Planungssicherheit für Spielhallen überhaupt möglich?

Im Grunde muss die Antwort auf diese Frage derzeit ganz klar „Nein“ lauten. In Frankfurt fordert die neugebildete „Die Fraktion“, welche sich als Ansprechpartner für Betreiber von Spielhallen etabliert hat, Planungssicherheit für dieselben, nachdem ab dem 1. Juli keine offiziellen Konzessionen mehr existieren werden.

Wie wir wissen werden in diesem Jahr die Abstandsregeln für Spielhallen in ganz Deutschland umgesetzt. Für manch ein Bundesland ging das schon im Sommer letzten Jahres los, für andere am Anfang diesen Jahres, aber für die meisten soll der Hammer dann zum kommenden Sommer fallen.

Während Gericht um Gericht die Abstandsregeln zu bestätigen scheint, sind viele Spielhallenbetreiber und deren Angestellte nach wie vor in Sorge, denn so richtig weiß niemand, wie es ab Juli eigentlich weitergehen soll.

In Frankfurt will die Fraktion Zusicherungen bekommen, denn es kann ja nicht sein, dass plötzlich Existenzen vernichtet werden und Angestellte mehr oder weniger grundlos in die Arbeitslosigkeit geschickt werden.

Aber die Behörden, und hier vor allem das Ordnungsamt, halten sich bedeckt. Konzessionen laufen zum 30. Juni aus, was bedeutet, dass ab dem 1. Juli theoretisch alle betroffenen Spielhallen schließen müssten. Nur weiß noch niemand so wirklich, welche Spielhallen das überhaupt sein werden. Berlin hatte dieses Problem auch schon und noch ist außer einem Papierkrieg nicht viel passiert.

Dabei steht seit 2012 mit der damaligen Änderung des Glücksspielstaatsvertrags fest, dass das Abstandsgesetz kommen würde. Die Übergangsfrist betrug etwa 5 Jahre und nun scheint man auf allen Seiten so zu tun, als käme das alles ganz plötzlich.

Die Behörden hätten schon lange Pläne entwickeln können, wie das Gesetz umgesetzt werden soll. Entsprechend hätten Spielhallenbetreiber sich darauf einrichten können andere Konzepte zu entwickeln oder eventuell den Standort zu wechseln. Einem weiteren Betrieb einer Spielhalle steht ja grundsätzlich nichts im Weg, solange das Abstandsgesetz eingehalten wird.

Aber nichts von alledem scheint passiert zu sein.

In Hamburg hat man sich nun entschieden, bis zum Jahresende erst einmal gar nichts zu tun. Spielhallen dürfen weiter offen bleiben und es wird nicht gegen sie vorgegangen, obgleich sie eigentlich keine gültige Konzession mehr haben.

In Stuttgart will man andererseits Abwarten und Tee trinken. Hier hat man sich für behutsames Vorgehen entschieden und will lieber auf die letzte richterliche Instanz warten, falls noch weitere Klagen laufen oder angestrengt werden. Die Stadt fürchtet nämlich, dass Schließungen, die als rechtswidrig empfunden werden könnten, zu entsprechenden Klagen seitens der Betreiber führen werden, die dann zu enormen Kosten und vielleicht sogar Schadensersatzleistungen führen könnten.

In Frankfurt sitzt man nun da und wartet. Angestellte wissen nicht, ob man beruhigt in den Urlaub fahren kann oder sich lieber einen neuen Job sucht. Und eine Schonungsfrist wie in Hamburg scheint auch keine wirkliche Lösung, verschiebt man das Problem doch nur nach hinten.