Mediation im Streit um Spielbankerträge

Die Spielbank Bad Wiessee ist durchaus bekannt. Als Ort des Glücksspiels sollte man davon ausgehen, dass hier die Laune in der Regel recht gut ist, aber tatsächlich gibt es schon seit geraumer Zeit Streit um die Erträge der Spielbank, welche im Jahr 2005 erbaut wurde. Damals kostete der Spaß 28 Millionen Euro und aufgekommen ist die Stadt Bad Wiessee, denn hier handelt es sich um eine Spielbank, die dem Land gehört.

Interessant ist am vorliegenden Fall, dass die Erträge der Spielbank nicht etwa nur in Bad Wiessee bleiben, sondern auch an Nachbargemeinden flossen. So gingen Abgaben an Tegernsee und Rottach-Egern, welche beide bis 2014 jeweils €100.000 jährlich erhielten. Und die Gemeinden Gmünd und Kneuth bekamen jeweils noch €50.000 pro Jahr.

In 2015 entschied der Bürgermeister von Bad Wiessee, Peter Höß, seines Zeichens von der CSU, dass die Nachbargemeinden erst einmal keine weitere Beteiligung an den Abgaben erhalten sollten, denn schließlich hatte man sich damals auch nicht an den Kosten für den Bau der Spielbank beteiligt. Jetzt sollen die Abgaben also einbehalten werden, bis der Anteil an den Baukosten von etwa €3,6 Millionen getilgt sei. Bei Beträgen von €50.000 bzw. €100.000 würde das allerdings viele Jahre dauern.

Natürlich haben die Bürgermeister der Nachbargemeinden eine andere Meinung und haben gemeinschaftlich Klage erhoben. Allerdings wollte niemand diesen Streit so wirklich in die Öffentlichkeit zerren, weshalb stattdessen eine Mediation vor dem Bayrischen Verwaltungsgericht angesetzt wurde.

Mittlerweile ist es 2017 und noch hat sich die Mediation nicht wirklich erfolgreich gezeigt. Die Bürgermeister sind bereits mehrfach vor Gericht erschienen, aber bislang hat man es nicht geschafft ein langfristige Einigung zu erarbeiten.

Abgesehen davon, dass das Ganze durchaus etwas kurios ist, ist es vor allem auch beschämend, dass man hier keine Einigung erzielen kann. Letztlich dienen die Abgaben der Spielbank nämlich dem Gemeinwohl, welches hier offenbar gänzlich außer Acht gelassen wird. Es bleibt zu hoffen, dass der zuständige Richter ein Machtwort spricht und die Sache klärt.